Einsetzen für Einsatzkräfte! Kampagne gegen Gewalt und für mehr Wertschätzung

Mittwoch, 28.11.2018, 11:32

Das Saarland setzt ein Zeichen:
Innenminister Klaus Bouillon wirbt für Solidarität mit unseren Einsatzkräften
Um öffentlich ein deutliches Zeichen der Solidarität und Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte zu setzen, hat Innenminister Klaus Bouillon jetzt die Einführung der blau-rot-weißen „Schutzschleife“ umgesetzt. Mit dem Tragen der Schleife können alle Saarländerinnen und Saarländer den Menschen in Uniform, die sich mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für das Gemeinwesen einsetzen, Rückendeckung geben und Anerkennung zeigen.
„Die Schutzschleife soll in erster Linie als Symbol der Solidarität und Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Einsatzkräften stehen“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Wer die Schutzschleife trägt, demonstriert aber auch, dass Angriffe und Drohungen gegen Einsatzkräfte gesellschaftlich zu verurteilende Taten sind und nicht einfach hingenommen werden.“
Minister Klaus Bouillon macht deutlich, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - insbesondere unter Anwendung von Gewalt – als Angriffe auf unsere Gesellschaft und auf unsere Werte zu sehen sein müssen. Klaus Bouillon: „Ob nun beruflich oder auch im Ehrenamt, die Einsatzkräfte stehen genau für diese Werte ein. Derartige Angriffe sind keine Kavaliersdelikte, es sind Straftaten und insoweit inakzeptabel.“
Gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen, Peter Beuth, hatte Innenminister Klaus Bouillon bereits 2016 eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, um den Schutz von Einsatzkräften zu verbessern und im Strafrecht zu verankern. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches ist Ende Mai 2017 in Kraft getreten:
Hierbei wurde unter anderem in § 113 Absatz 2 StGB der Kreis der Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte ausgedehnt. Ein solcher liegt nunmehr zum Beispiel auch dann vor, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
Doch Minister Klaus Bouillon sieht weiteren Änderungsbedarf: „Die derzeitige Regelung bleibt hinter unseren Forderungen zurück, eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten für tätliche Angriffe auf Amtsträger einzuführen, damit die Straftäter nicht mehr regelmäßig mit einer Geldstrafe davon kommen.“ Hier sei die Bundesjustizministerin gefordert, so Klaus Bouillon weiter.
Auch die saarländische Landesregierung will weiterhin entschieden gegen das Phänomen „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ vorgehen. Der Landtag des Saarlandes hat sich dazu positioniert und einen Antrag „Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte“ im Januar 2018 einstimmig verabschiedet. „Mit der Einführung der Schutzschleife wollen wir die Thematik einmal mehr in die Öffentlichkeit tragen und das „Miteinander“ in unserer Gesellschaft stärken“, sagt Minister Bouillon.

Zur Schutzschleife selbst:
Die drei Farben Blau, Rot und Weiß der Schutzschleife stehen in erster Linie für Poli-zei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat die Schutzschleife als Zeichen der Anerkennung und Solidarität im Juni 2015 zum ersten Mal vorgestellt, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon folgt jetzt dem hessischen Beispiel und ruft zum kollektiven „Zeichen setzen“ auf. Im Saarland sind die folgenden Organisationen bzw. Behörden Teil der Kampagne:
- Polizei
- Feuerwehr
- Deutsches Rotes Kreuz
- Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft
- Malteser Hilfsdienst
- Technisches Hilfswerk
- Arbeiter-Samariter-Bund
- Notfallseelsorge
- Johanniter-Unfall-Hilfe
Viele Informationen rund um die Schutzschleife finden Sie auf dem Themenportal unter www.schutzschleife.saarland.de. Dort kann die Schutzschleife auch als Pin, auf Postkarten, Aufklebern und Plakaten kostenfrei bestellt werden.

(Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport)